Nachrichten

Schließung der IHK-Akademie bis mindestens zum 14.02.2021

Schließung der IHK-Akademie bis mindestens zum 14.02.2021

by Silke Galenski -
Number of replies: 0

23.01.2021

Mit der aktualisierten Corona-Verordnung vom 11.01.2021 müssen wir weiterhin unseren Präsenzbetrieb bis mindestens zum 14.02.2021 aussetzen.

Gemäß § 1b CoronaVO sind Veranstaltungen grundsätzlich nicht möglich, das betrifft auch Angebote der beruflichen Bildung. Ausnahmen ergeben sich vor allem aus § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, Nummer 7 und Nummer 8 CoronaVO.

Es gelten folgende Vorgaben, die das Wirtschaftsministerium mit dem Sozialministerium abgestimmt hat:

Insbesondere außerbetriebliche Bildungsangebote der beruflichen Bildung in Präsenz sind bis einschließlich 31. Januar 2021 grundsätzlich unzulässig. Sie können nur unter sehr engen Voraussetzungen stattfinden.

Die Durchführung im Online-Betrieb ist weiter zulässig.

Im Einzelnen gilt:

  1. Außerbetriebliche Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen im Präsenzbetrieb können „zwingend erforderlich und unaufschiebbar“ und damit zulässig sein (siehe § 1b Absatz 2 Nummer 7 und Nummer 8 CoronaVO), wenn sie nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können und:
    1. ein gesetzlicher Grund bzw. eine Pflicht des Betreibers für die Aufrechterhaltung der Fachkunde vorliegt und die betroffene Person bei Nicht-Teilnahme an der Fortbildung ihren auch konkret ausgeübten Status als betrieblicher Beauftragter oder besonders qualifizierter Beschäftigter verlieren würde (z.B. Anforderungen an die Fortbildung des bestellten und betrieblich notwendigen Immissionsschutzbeauftragen nach § 9 Absatz 1 der 5. BImSchV (alle 2 Jahre)). Die berufliche Fortbildung muss aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sein. Rein verbandsrechtliche Vorgaben sind hierfür nicht ausreichend. Auch muss die berufliche Fortbildung unaufschiebbar sein. Unaufschiebbarkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn ansonsten ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den bereits ausgeübten Beruf oder für den Erfolg der zu absolvierenden Fortbildung eintreten würde. 
    2. ein vergleichbarer Notfall vorliegt, der nur durch die Qualifizierung geheilt werden kann (z.B. IT-System fällt aus, der Betrieb muss einen hausinternen Spezialisten weiterbilden lassen).

      Außerdem können außerbetriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Präsenzbetrieb zulässig sein, wenn es sich um eine Prüfungsvorbereitung handelt, die Maßnahme noch bis zum 31. Januar 2021 erfolgen muss und die Prüfung (z.B. Meisterprüfung) spätestens im Mai 2021 erfolgt und der Lehrgang nicht online stattfinden kann (§ 1b Absatz 2 Nr. 4 CoronaVO).
  1. Berufliche Ausbildung außerhalb des Ausbildungsbetriebs ist im Präsenzbetrieb grundsätzlich nicht möglich. Veranstaltungen (z.B. Lehrgänge in der überbetrieblichen Ausbildung), die Betriebe ihren Auszubildenden zukommen lassen, weil es für den noch in ferner Zukunft liegenden Berufsabschluss sinnvoll und nützlich ist oder der Betrieb bestimmte Techniken selbst nicht vermitteln kann, sind nicht als Prüfungsvorbereitungen zu werten und damit nicht im Präsenzbetrieb möglich. Zulässig sind derartige ausgelagerte Ausbildungstechniken (bspw. in überbetrieblichen Ausbildungszentren) im Präsenzbetrieb nur, wenn die Abschlussprüfung spätestens im Mai 2021 erfolgt und der Lehrgang zur Prüfungsvorbereitung daher noch bis 31. Januar erfolgen muss und eine digitale Durchführung nicht möglich ist.
  2. Nicht zulässig sind Veranstaltungen im Präsenzbetrieb, die dem Beschäftigten nützen, aber nicht vorgeschrieben sind. Dies sind die klassischen Computer- oder Softwarekurse, Rhetorikseminare, Sprachkurse etc. Sofern es für einen Sprachkurs eine gesetzliche Grundlage gibt, wäre dieser gemäß Ziffer 1a. zu betrachten.
  3. Zulässig ist die Organisation von betrieblichen Inhouse-Veranstaltungen mit internem oder externem Personal, welche die berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung vermitteln, wenn sie zwingend erforderlich und unaufschiebbar sind und der Aufrechterhaltung des Arbeits- oder Geschäftsbetriebs dienen und nicht online stattfinden können. Der Arbeitgeber ist hier selbst für die Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber seinen Beschäftigten und dem Fremdpersonal zuständig.
  4. Hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach SGB II und SGB III gilt folgendes (§ 1b Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 CoronaVO): Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind grundsätzlich im Rahmen eines Online-Formats durchzuführen. Ist dies – wie bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II – nicht möglich, ist die Durchführung dennoch weiterhin zulässig. Weiterhin zulässig sind darüber hinaus Förderungen nach § 16 e und i SGB II. Dies umfasst auch das Coaching. Einzelgespräche sind ebenfalls weiterhin unter Einhaltung der Hygienevorgaben erlaubt. (Das Merkmal „unaufschiebbar“ im Sinne des § 1b Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 CoronaVO ist bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stets erfüllt.)